Die ersten Regelungen des im August 2020 eingeführten Mobilitätspakets befassten sich hauptsächlich mit Lenk- und Ruhezeiten für Fernfahrer im Hoheitsgebiet der Europäischen Union. Welche Änderungen bringt die Gesetzgebung im Jahr 2022?
Nach Heraklit, dem altgriechischen Philosophen, „seien die Veränderungen das einzig Beständige im Leben“. Die Transport- und Logistikbranche ist es bereits gewohnt, die Krisen, die durch viele Faktoren verursacht werden, einschließlich Brexit und COVID-19, schnell zu überwinden. Im Jahr 2022 treten mehrere Kernregeln des Mobilitätspakets in Kraft. Die Transportunternehmen passen ihre Aktivitäten bereits an.
Die Experten der Unternehmensgruppe AsstrA-Associated Traffic AG berichten über wichtige Änderungen, die im Rahmen der nächsten Phasen des Mobilitätspakets am 2. Februar 2022 in Kraft getreten sind.
- Lohn der Fahrer
Die wichtigsten Änderungen betreffen die neuen Vorschriften für die Vergütung der Fahrer. In Übereinstimmung mit der Gesetzgebung sollen die Fahrer den vollen Mindestlohn erhalten, der im Land festgelegt ist, wo sie ihre Arbeiten leisten. Wenn beispielsweise ein Fahrer aus Polen zur Arbeit nach Frankreich entsandt wird, sollte sein Lohn nach dem Mindestlohnsatz für französische Fahrer berechnet werden.
Die neuen Vergütungsregeln für Fahrer gelten für die Kabotage und die Transportart cross-trade.
Dier Transit- und bilateralen Tranporte unterliegen keinen Änderungen.
- Binnenmarkt-Informationssystem (engl. Internal Market Information System – IMI)
Ab dem 2. Februar 2022 müssen die oben genannten Tranporte gemeldet werden, d.h. über die von aus einem anderen EU-Land entsandten Fahrern durchführenden Transporte, an das sogenannte IMI-System, eine für alle Länder der Europäischen Union gemeinsame Plattform.
- Änderungen der Kabotageregeln
Nach wie vor können in sieben Tagen nicht mehr als drei Kabotagebeförderungen durchgeführt werden. Es ist jedoch zu beachten, dass der Fahrer nach der dritten aufeinanderfolgenden Kabotagebeförderung in einem bestimmten Land eine Pause von mindestens vier Tagen ab dem Ende der dritten Kabotagebeförderung einlegen muss.
- Kombinierter Verkehr
Der kombinierte Verkehr, der in Zukunft voraussichtlich dem Kabotageverkehr ähneln wird, unterliegt hinsichtlich Anzahl der Fahrten, Lenkzeiten und Pausen den gleichen Beschränkungen wie der Kabotageverkehr. Diese Anforderung wirkt sich auf die Tragfähigkeit und die Kosten des Straßentransports aus.
- Verpflichtung, den Lastkraftwagen alle 8 Wochen zum Ursprungsort zurückbringen
Gemäß den geltenden Vorschriften müssen die Fahrer, die im internationalen Güterverkehr beschäftigt sind, spätestens 8 Wochen nach dem Datum der Abfahrt zum Sitz ihres Arbeitgebers zurückkehren. Diese Forderung löste eine hitzige Debatte aus. Einige Experten behaupten, dass dies mit den Grundsätzen des Grünen europäischen Deals nicht kompatibel ist, der als eine Reihe von politischen Initiativen der Europäischen Kommission darauf abzielen, die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. Vieles deutet darauf hin, dass die Fahrer oft gezwungen sein werden, „leere“ Fahrten vorzunehmen, um die neuen Regeln des Mobilitätspakets einzuhalten.
Außerdem tritt die Pflicht zur Registrierung von Grenzübertritten in einem digitalen Fahrtenschreiber in Kraft.
- Änderungen bei der Besteuerung
Als Folge der Umsetzung des EU-Mobilitätspakets führen einige Länder in Osteuropa Änderungen bei der Besteuerung des Arbeitsentgelts von Fernfahrern ein. Infolgedessen werden die Gesamtaufwendungen der Fernfahrer aus Polen, Rumänien und Bulgarien voraussichtlich um mindestens 36 % steigen.
Die Experten der AsstrA-Associated Traffic AG betonen, dass die Nichteinhaltung der Bestimmungen des Mobilitätspakets nicht nur zu finanziellen Sanktionen, sondern auch zu Reputationsschäden führen wird, die wiederum zur Aussetzung oder zur Aussetzung von Lizenzen führen können. Unternehmen sollten daher eine besondere Aufmerksamkeit auf die Implementierung zuverlässig genauer Abrechnungsmethoden gemäß den wichtigsten Änderungen des Mobilitätspakets lenken.
Autor: Agnieszka Krzepkowska.
